Bayerisches Beamtengesetz: Art. 105 Beihilfeunterlagen

Aus der PRAXIS für die PRAXIS: Tagesseminar zum Beamtenversorgungsrecht für Mitarbeiter in Behörden sowie sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Auch sehr gut für Personalratsmitglieder geeignet >>>mehr Informationen zu Terminen und der Anmeldung

Taschenbuch für Beamtinnen und Beamte: mehr als 300 Seiten zum Beamtenrecht (Besoldung, Arbeitszeit, Urlaub, Nebentätigkeitsrecht, Beihilfe, Personalvertretung, Beamtenversorgung). Das Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" ist verständlich geschrieben. Das beliebte Nachschlagewerk für Bundesbeamte und Landesbeamte können Sie für nur 7,50 Euro zzgl. 2,50 Versand bestellen (im Jahres-ABO sparen Sie 2,50 Euro


Zur Übersicht des Bayerischen Beamtengesetzes 

Art. 105 Beihilfeunterlagen

1 Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. 2 Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3 Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. 4 Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn der oder die Beihilfeberechtigte und bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. 5 Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.


mehr zu: Bayerisches Beamtengesetz
Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldung-bayern.de © 2019