Bayerisches Beamtengesetz: Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen

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Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen      

(1) Das Staatsministerium der Justiz kann die Rechtsverhältnisse der Notariatsbeamten und Notariatsbeamtinnen durch Rechtsverordnung näher regeln und hierbei die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften der besonderen Organisation des Notariatswesens anpassen.

(2) Die Rechtsverordnung kann Bestimmungen enthalten über

1. die Dienstvorgesetzten, die oberste Dienstbehörde und die Aufsichtsbehörden,

2. den Dienstherrn im Sinn des § 48 BeamtStG ,

3. die Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens.


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