Hohe Nachzahlung für Beamte & Ruhestandsbeamte (zu geringe Alimentation)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Landesbesoldung für verfassungs-widrig erklärt (Berlin muss bis 
März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) gibt es teilweise hohe Nachzahlungen (Medienberichten zufolge liegt diese für alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro, Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (wahrscheinlich im Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.


Reform der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) (Kabinettbeschluss vom September 2026)

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Reform der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG)
(Kabinettbeschluss vom September 2026)

 

>>>Pflegereform vom September 2026

 

Hier ein Überblick über bereits beschlossene Reformpunkte

- Finanzierung & Beiträge (ab 2027)

- Der allgemeine Beitragssatz bleibt einstweilen bei 3,6 %.

- Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt von 0,6 % auf 0,9 %.

- Minijobs werden mit einem zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 3,6 % zur Pflegeversicherung belastet.

- Die Beitragsbemessungsgrenze wird ebenfalls zusätzlich um 300 Euro monatlich angehoben.

- Ab 2028 soll ein Ehegatten-Zuschlag von 0,52 % für die Familienversicherung eingeführt werden.

- Leistungsänderungen & Hürden:

- Höhere Schwellenwerte: Für die Pflegegrade 1 bis 3 müssen künftig höhere Punktzahlen bei der Begutachtung erreicht werden (Bestandsschutz für aktuell Eingestufte bleibt bestehen).

- Pflegegrad 1: Der monatliche Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 entfällt.

- Umwidmung entfällt: Die bisherige Möglichkeit, bis zu 40 % der Pflegesachleistungen für niedrigschwellige Entlastungsangebote umzuwidmen, wird gestrichen.

- Strukturreform: Eine eingesetzte Pflesgestrukturkommission soll bis Januar 2027 weitere Vorschläge erarbeiten; ab 2028/2029 sind ein einheitliches digitales Pflegeportal und eine verstärkte präventive Pflegebegleitung zu Hause geplant.


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Red 20261016 

 

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