Urlaubsverordnung Bayern: § 17 Kommunale Mandatsträger, Ausübung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben
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§ 17 Kommunale Mandatsträger, Ausübung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben
(1) 1 Beamten ist der zu einer Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung notwendige Urlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu gewähren, soweit es sich um die Teilnahme an Sitzungen handelt, in denen sie Sitz und Stimme haben. 2 Daneben kann für Tätigkeiten, die mit dem kommunalen Mandat in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, sowie für die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger, die von Bildungseinrichtungen mit kommunaler Beteiligung veranstaltet werden, Urlaub nach Maßgabe des Absatzes 2 gewährt werden.
(2) 1 Zur Ausübung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben kann Beamten, soweit sie dafür keine Vergütung erhalten und die Angelegenheiten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach deren Verlegung, erledigt werden können, der erforderliche Urlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gewährt werden. 2 In jedem Fall muß die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet sein. 3 Wenn Beamte wegen der ehrenamtlichen Betätigung regelmäßig mehr als fünf Stunden wöchentlich dem Dienst fernbleiben müssen, kann, abgesehen von Absatz 3, Urlaub nur gemäß § 18 gewährt werden.
(3) 1 Werden Beamte zu ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten gewählt, so kann der zur Ausübung des Ehrenamts erforderliche Urlaub auch in der Weise gewährt werden, daß sie über den nach Absatz 1 zustehenden Urlaub hinaus bis zu einem Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit dem Dienst fernbleiben dürfen. 2 In diesem Fall werden die Besoldung und eine etwaige ergänzende Fürsorgeleistung nach Art. 86b BayBG um den Teil gekürzt, der dem Verhältnis der Urlaubsdauer zu der regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; § 18 Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
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- Urlaubsverordnung Bayern - Übersicht -
- Urlaubsverordnung Bayern: § 1 Geltungsbereich
- Urlaubsverordnung Bayern: § 2 Urlaubsanspruch
- Urlaubsverordnung Bayern: § 3 Urlaubsdauer
- Urlaubsverordnung Bayern: § 4 Urlaubsdauer bei Abweichungen von der Fünf-Tage-Woche
- Urlaubsverordnung Bayern: § 5 Zusatzurlaub für gesundheitsschädliche oder gesundheitsgefährdende Tätigkeiten
- Urlaubsverordnung Bayern: § 6 Begriff des Wechselschicht-, Schicht- und Nachtdienstes
- Urlaubsverordnung Bayern: § 7 Zusatzurlaub für Schichtdienst
- Urlaubsverordnung Bayern: § 8 Höchstdauer des Zusatzurlaubs
- Urlaubsverordnung Bayern: § 9 Erkrankung während des Erholungsurlaubs
- Urlaubsverordnung Bayern: § 10 Einbringung des Erholungsurlaubs
- Urlaubsverordnung Bayern: § 11 Ansparung des Erholungsurlaubs
- Urlaubsverordnung Bayern: § 12 Anspruch auf Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung
- Urlaubsverordnung Bayern: § 13 Inanspruchnahme der Elternzeit
- Urlaubsverordnung Bayern: § 14 Entlassungsschutz während der Elternzeit
- Urlaubsverordnung Bayern: § 15 Krankheitsfürsorge während der Elternzeit
- Urlaubsverordnung Bayern: § 16 Dienstbefreiung
- Urlaubsverordnung Bayern: § 17 Kommunale Mandatsträger, Ausübung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben
- Urlaubsverordnung Bayern: § 18 Sonderurlaub
- Urlaubsverordnung Bayern: § 19 Urlaub zur Durchführung einer Kur
- Urlaubsverordnung Bayern: § 20 Fernbleiben vom Dienst an geschützten Feiertagen
- Urlaubsverordnung Bayern: § 21 Nachweis vorübergehender Dienstunfähigkeit
- Urlaubsverordnung Bayern: § 22 Antrag und Genehmigung des Urlaubs
- Urlaubsverordnung Bayern: § 23 Widerruf der Genehmigung eines Urlaubs
- Urlaubsverordnung Bayern: § 24 Weitergeltung sonstiger Rechtsvorschriften
- Urlaubsverordnung Bayern: § 25 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
- Urlaubsverordnung Bayern: § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung
