Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Polizeizulage bleibt ruhegehaltfähig; 07/07

Polizeizulage bleibt ruhegehaltfähig

Ab 1. Oktober diesen Jahres sollen Beamtinnen und Beamte sowie VersorgungsempfängerInnen eine lineare Besoldungserhöhung von 3 Prozent erhalten. Zusätzlich ist beabsichtigt, den Familienzuschlag um jeweils 50 Euro für das dritte und jedes weitere Kind zu erhöhen.

„Drei Prozent sind nun wirklich kein Ausgleich für die fehlenden Erhöhungen der letzten drei Jahre und die verordnete Arbeitszeitverlängerung", stellte Fritz Schösser vom DGB zu der Absicht der Landesregierung fest. Den Familienzuschlag hätte der Freistaat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts längst erhöhen müssen.

Nachdem der Landesvorsitzende der GdP Harald Schneider Mitte Juni an den Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erinnert hatte, erklärte nun Anfang Juli der Finanzminister Kurt Faltlhauser, dass die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, die ursprünglich ab A10 nach dem Bundesrecht 2008 entfallen sollte, bis 31. Dezember 2010 verlängert werden soll.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2007


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