Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: SPD formuliert Vergabegesetz; 02/2011

SPD formuliert Vergabegesetz

Die SPD hat einen Entwurf für ein bayerisches Vergabegesetz vorgelegt. Der DGB lobt, die SPD greife mit der Initiative seine langjährige Forderung auf: „Mit diesem Gesetz könnte der in Bayern bislang gesetzlich legitimierte und offenbar von der Staatsregierung gewollte Lohn-Unterbietungswettbewerb von Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen zumindest deutlich eingedämmt werden“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Christiane Berger. Der mit dem Europarecht konforme Entwurf schließe Schlupflöcher für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Qualifikationen. Weitergehende Regelungen zu Mindestlohn oder Urlaubsansprüchen könnten problemlos eingearbeitet werden.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2011



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