Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Koalition plant neue Stellen; 12/08

Koalition plant neue Stellen

Enttäuscht hat der DGB Bayern auf das Arbeitsprogramm der neuen Regierung aus CSU und FDP reagiert. Im Gegensatz zum Motto des Koalitionsvertrages „Gemeinsam wollen wir einen neuen Aufbruch wagen“ werde die bisherige Politik der CSU fortgeschrieben. Sie verlor bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit. Die Koalition setze weiter auf Privatisierungen, kritisiert der DGB. Die Partner versprechen, „dass private wirtschaftliche Betätigung … Vorrang vor der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand hat“. Zum Thema öffentlicher Dienst heißt es: „Wir werden ein modernes und vor allem leistungsorientiertes Dienstrecht für die bayerischen Beamtinnen und Beamten schaffen“. Grundlage seien die Reform-Eckpunkte der früheren Staatsregierung. Der DGB erwartet daher wenig Neuerungen, vermutet aber, dass die FDP das Thema „Leistung“ stärker betonen will.An Schulen sollen Funktionsstellen auf Zeit, verbunden mit entsprechenden Zulagen, eingerichtet werden. Es ist geplant, Beförderungsämter an Grund-, Haupt- und Realschulen einzuführen. Lehramtsbewerber sollen weiterhin verbeamtet werden. Stellen sollen sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz geschaffen werden.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008




 

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