Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: DGB warnt vor Wettbewerb um staatliche Aufgaben; 12/09

DGB warnt vor Wettbewerb um staatliche Aufgaben

Der DGB wirft den bayerischen Wirtschaftsverbänden vor, sozialstaatliche Strukturen einem ungehinderten Wettbewerb opfern zu wollen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) habe nichts aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt, kritisiert der DGB in einer Reaktion auf deren Vier-Jahres-Programm für Deutschland. Die geforderte wirtschaftliche Freiheit und ungehinderter Wettbewerb ließen sich nur durchsetzen, „wenn man bisherige (sozial-) staatliche Strukturen schleift“. Dabei sei die Forderung nach einem schlanken Staat schon deshalb Unsinn, weil der Staat keineswegs „fett“ sei. Im Gegenteil: Schon jetzt fehle das Geld für notwendige Investitionen, z. B. in Bildung oder Umweltsanierung. Im Konzept der vbw gehe es darum, alles dem Markt zu unterwerfen und Rendite zu er zielen und nicht um eine gute, möglichst kostengünstige Daseinsvorsorge für alle.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2009




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