Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Minister lenkt bei Sparbeschlüssen ein; 01/2011

Minister lenkt bei Sparbeschlüssen ein

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Zugeständnisse bei den Sparvorhaben für Beamtinnen und Beamte gemacht. Bei der Übergabe eines Protestbriefs sagte er den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Verbesserungen zu. Demnach soll das Tagegeld nicht gekürzt werden und die Jubiläumszuwendung nicht wegfallen. Fahrenschon stellte für 2012 eine Besoldungserhöhung in Aussicht, die sich am Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder orientiert. „Das reicht noch lange nicht“, betonte Bayerns DGB-Vorsitzender Matthias Jena. „Wir fordern faire Verhandlungen und kein einseitiges Diktat auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Der DGB erwartet, dass die Staatsregierung die geplante Nullrunde in diesem Jahr und die Senkung der Eingangsbesoldung für junge Beamtinnen und Beamte zurücknimmt. Stattdessen soll das Ergebnis der Tarifrunde 2011 in den Ländern auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern eine Anhebung der Entgelte um 50 Euro sowie drei Prozent mehr Einkommen. Die Gewerkschaften hatten unter dem Motto „So kann man keinen Staat machen“ gegen die Sparbeschlüsse protestiert. Fahrenschon erhielt einen Brief, den 12.000 Beamtinnen und Beamte unterschrieben hatten.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2011


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