Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: DGB: Minister muss Sparpläne stoppen; 06/2011

DGB: Minister muss Sparpläne stoppen

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) soll die Sparbeschlüsse bei Beamtinnen und Beamten sofort zurücknehmen. Das fordert der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, nachdem die Höhe der Steuermehreinnahmen für 2011 bekannt ist. „Der Argumentation der Staatsregierung ist der Boden entzogen. Es gibt Spielräume im bayerischen Haushalt", unterstreicht Jena. „Für 2011 und 2012 sind jetzt 1,5 Milliarden Euro mehr da", stellt er fest. „Was sollen die Beamten von ihrem Dienstherrn denken, wenn er sie jetzt immer noch hemmungslos schröpfen will?" Fahrenschon solle die geplante Nullrunde aufgeben und stattdessen das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten übertragen. Auch die übrigen Sparpläne hält Jena nicht für vertretbar: abgesenkte Eingangsbesoldung für Nachwuchskräfte, verlängerte Wiederbesetzungssperre und ausgesetzte Leistungsbezahlung.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011



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