Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Nur das Wesentliche – und dennoch Vorreiter?; 05/2015

Nur das Wesentliche – und dennoch Vorreiter?

Der für die IT des Freistaates verantwortliche bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Mitte Mai den Entwurf für ein Bayerisches E-Government-Gesetz im Kabinett vorgestellt. Einerseits soll sich das zehn Artikel schlanke Gesetz auf das Wesentliche beschränken: „Es wird nur geregelt, was praktisch machbar ist“, so Söder, der andererseits proklamierte: „Bayern übernimmt mit dem Gesetzentwurf eine Vorreiterrolle in Deutschland.“ Während bestehende E-Government-Gesetze im Bund und in Sachsen auf das Innere der Verwaltung ausgerichtet seien,

»Es wird nur geregelt , was praktisch machbar ist «

schaffe Bayern digitale Rechte für BürgerInnen, Unternehmen und Kommunen. So enthalte der Entwurf einen Anspruch auf die digitale Unterschrift, auf digitales Verwaltungsverfahren, auf digitales Bezahlen sowie auf sichere, verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung. Die digitale Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen solle durch einen flexiblen Rechtsrahmen gefördert werden. Dazu könne das Land den Kommunen künftig zum Ausbau digitaler Angebote zentrale Basisdienste zur Verfügung stellen. Dazu zählte Söder beispielsweise ein Bürgerkonto oder digitale Bezahldienste.

 

Quelle: Beamten-Magazin 05/2015


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