Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Sofortprogramm Innere Sicherheit; 02/2017

Sofortprogramm Innere Sicherheit

Die Staatsregierung hat das „Bayerische Sofortprogramm Innere Sicherheit“ beschlossen. Es besteht aus zahlreichen Maßnahmen, die in Landeszuständigkeit liegen und nun von den zuständigen Ressorts der Staatsregierung umgesetzt werden. „Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus“, erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das Polizeiaufgabengesetz soll um eine präventiv-polizeiliche Befugnisregelung für die sogenannte elektronische Fußfessel erweitert werden. „Gefährder sollen künftig von der Polizei schon frühzeitig überwacht werden können“, so Herrmann. Eine weitere Sofortmaßnahme Bayerns ist der Ausbau der stationären und mobilen polizeilichen Videoüberwachungsanlagen. Das Sofortprogramm sieht auch Handlungsbedarf auf Ebene des Bundes und der Ländergemeinschaft, etwa bei der Überwachung elektronischer Kommunikation, den Auswertungsmöglichkeiten von DNA sowie bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Cyber-Kriminalität.

Foto: shutterstock.de/NinaM

Quelle: Beamten-Magazin 02/2017


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