Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Gesetz zur Änderung von dienstrechtlichen Regelungen; 05/2018

Gesetz zur Änderung von dienstrechtlichen Regelungen

Vor dem Hintergrund der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die seit 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten gilt, sollen unter anderem die personenbezogenen Daten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser

geschützt werden. Alle Fraktionen im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags stimmten laut Bayerischer Staatszeitung einem entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zu. Interessant sind die zahlreichen geplanten Änderungen im Dienstrecht. Unter anderem sollen DienstanfängerInnen, BeamtInnen im Vorbereitungsdienst und Auszubildende künftig unabhängig von ihrem Lebensalter (bislang galt das 27. Lebensjahr) zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen wahlberechtigt und wählbar sein. Es soll eine die Nachversicherung ergänzende Versorgungsabfindung geschaffen werden, wenn sich BeamtInnen wegen einer Beschäftigung im EU-Ausland entlassen lassen. Ein Altersgeld wie beim Bund lehnt die Landesregierung aber weiterhin ab. Der Landtag muss das Gesetz noch beschließen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2018


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