Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Schluss mit Abschiebungen aus Bayerns Schulen!; 10/2018

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Schluss mit Abschiebungen aus Bayerns Schulen!

(Aus)Bildung statt Abschiebung! so die Forderung der GEW Bayern als Reaktion auf die in jüngster Vergangenheit erfolgten Festnahmen von SchülerInnen in Schulen, um sie in Abschiebehaft zu nehmen. „Schulen und alle Bildungseinrichtungen sind ein besonders schützenswerter Raum. Schulleiter und Lehrkräfte sind nicht verpflichtet Informationen über den Aufenthalt ihrer SchülerInnen zu geben. Eine Festnahme im Schulbereich gilt als unverhältnismäßig und ist damit rechtswidrig“, stellte sie ausdrücklich im Rahmen eines Pressegesprächs in Nürnberg klar. Umso fassungsloser waren die Sprecherin der GEW-Landesfachgruppe Grund- und Mittelschule Ruth Brenner und der Vorsitzende der GEW Bayern Anton Salzbrunn, als wenige Tage darauf ein erst 18-jähriger Afghane kurz vor seinem Ausbildungsbeginn aus einer Berufsschule in Passau festgenommen wurde und in Abschiebehaft gebracht wurde. Offenbar hoffe man mit diesen Aktionen im rechten Stimmenteich fischen zu können, so Ruth Brenner.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2018


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