Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 11 Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe
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Art. 11 Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe
(1) Die Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe kann auf Antrag zugesagt werden für Umzüge aus Anlass
1. eines Wohnungswechsels, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Kinder unzureichend wird,
2. der Räumung einer dienstherrneigenen oder im Besetzungsrecht des Dienstherrn stehenden Mietwohnung, wenn die Wohnung im dienstlichen Interesse geräumt werden soll,
3. eines Wohnungswechsels wegen des Gesundheitszustands der berechtigten Person oder des mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder Kindes (Art. 6 Abs. 3 Sätze 2 und 3), wenn die Notwendigkeit des Umzugs durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.
(2) 1 Die Umzugskostenbeihilfe beträgt 600 €. 2 Für jede auch nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft der berechtigten Person gehörende Person im Sinn des Art. 6 Abs. 3 Sätze 2 und 3 erhöht sich dieser Betrag um 250 €.
(3) 1 Die auf Grund einer Zusage nach Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 gewährte Umzugskostenbeihilfe ist zurückzuzahlen, wenn das Dienstverhältnis der Berechtigten vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzugs aus einem von ihnen zu vertretenden Grund endet. 2 Art. 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
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- Bayerisches Umzugskostengesetz - Übersicht -
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 1 Geltungsbereich
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 2 Persönlicher Anwendungsbereich
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 3 Anspruch auf Umzugskostenvergütung oder auf Umzugskostenbeihilfe
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 4 Gewährung der Umzugskostenvergütung
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 5 Umzugskostenvergütung
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 6 Beförderungsauslagen
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 7 Reisekosten
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 8 Mietentschädigung und Wohnungsvermittlungsgebühren
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 9 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 10 Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 11 Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 12 Gewährung eines Auslagenersatzes
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 13 Trennungsgeld
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 14 Ermächtigung, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 15 Zuständigkeiten
- Bayerisches Umzugskostengesetz: Art. 16 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelung
