Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)

Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
Stand: 14. April 2011

Inhaltsübersicht: 

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Bestandteile der Besoldung
Art. 3 Gesetzesvorbehalt
Art. 4 Anspruch auf Besoldung
Art. 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
Art. 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
Art. 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Art. 8     Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
Art. 9     Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
Art. 10     Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
Art. 11     Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
Art. 12     Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Art. 13     Verjährung der Besoldung
Art. 14     Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung
Art. 15     Rückforderung der Besoldung
Art. 16     Anpassung der Besoldung
Art. 17     Dienstlicher Wohnsitz
Art. 18 Zahlungsweise

Teil 2: Grundbezüge

Abschnitt 1
Vorschriften für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B
Art. 19     Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
Art. 20     Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
Art. 21     Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes
Art. 22     Besoldungsordnungen A und B
Art. 23     Eingangsämter
Art. 24     Besondere Eingangsämter
Art. 25     Beförderungsämter
Art. 26     Obergrenzen für Beförderungsämter
Art. 27     Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
Art. 28     Ämter für Kanzler und Kanzlerinnen von Hochschulen
Art. 29     Ämter für Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung
Art. 30     Bemessung des Grundgehalts
Art. 31     Berücksichtigungsfähige Zeiten
Art. 32     Grundgehaltssätze
Art. 33     Strukturzulage
Art. 34     Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen
Art. 35     Grundlage des Familienzuschlags
Art. 36     Stufen des Familienzuschlags
Art. 37     Änderung des Familienzuschlags
Art. 38     Auslandsbesoldung

Abschnitt 2
Regelungen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen
Art. 39     Anwendungsbereich
Art. 40     Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt
Art. 41     Besoldungsordnung W
Art. 42     Grundgehaltssätze
Art. 43     Weitere Vorschriften

Abschnitt 3
Regelungen für Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen
Art. 44     Allgemeine Vorschriften
Art. 45     Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt
Art. 46     Besoldungsordnung R
Art. 47     Bemessung des Grundgehalts
Art. 48     Grundgehaltssätze
Art. 49     Weitere Vorschriften

Abschnitt 4
Regelung für Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof
Art. 50     Prüfungsgebietsleiter und Prüfungsgebietsleiterinnen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof

Teil 3
Nebenbezüge

Abschnitt 1
Zulagen
Art. 51     Stellenzulagen
Art. 52     Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
Art. 53     Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
Art. 54     Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
Art. 55     Zulagen für besondere Erschwernisse
Art. 56     Besondere Zulage für Richter und Richterinnen
Art. 57     Zulagen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen

Abschnitt 2
Zuschläge
Art. 58     Zuschlag bei Altersteilzeit
Art. 59     Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit
Art. 60     Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

Abschnitt 3
Vergütungen
Art. 61     Mehrarbeitsvergütung
Art. 62     Vergütung von Arbeitszeitguthaben (Ausgleichszahlung)
Art. 63     Vergütung im Vollstreckungsdienst
Art. 64     Sitzungsvergütung
Art. 65     Prüfungsvergütung

Abschnitt 4
Leistungsbezüge

Unterabschnitt 1
Beamte und Beamtinnen der Besoldungsordnungen A und B
Art. 66     Leistungsstufe
Art. 67     Leistungsprämie
Art. 68     Vergabebudget und -verfahren

Unterabschnitt 2
Professoren und Professorinnen sowie hauptberufliche Mitglieder von Hochschulleitungen
Art. 69     Hochschulleistungsbezüge
Art. 70     Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
Art. 71     Besondere Leistungsbezüge
Art. 72     Funktions-Leistungsbezüge
Art. 73     Vergaberahmen
Art. 74     Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5
Bezüge für Anwärter und Anwärterinnen
Art. 75     Grundlage der Anwärterbezüge
Art. 76     Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung
Art. 77     Anwärtergrundbetrag
Art. 78     Anwärtersonderzuschläge
Art. 79     Unterrichtsvergütung für Anwärter und Anwärterinnen
Art. 80     Anrechnung auf die Anwärterbezüge
Art. 81     Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 6
Jährliche Sonderzahlung
Art. 82     Anspruch und Bestandteile
Art. 83     Grundbetrag
Art. 84     Erhöhungsbetrag
Art. 85     Sonderbetrag für Kinder
Art. 86     Ausschlusstatbestand
Art. 87     Zahlungsweise, Teilsonderzahlung

Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen
Art. 88     Anspruch
Art. 89     Höhe und Fälligkeit
Art. 90     Anlage und Verfahren

Teil 4
Sonstige Leistungen
Art. 91     Leistungen außerhalb der Besoldung
Art. 92     Aufwandsentschädigungen
Art. 93     Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen
Art. 94     Ballungsraumzulage
Art. 95     Gemeinschaftsunterkunft
Art. 96     Heilfürsorge
Art. 97     Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
Art. 98     Nebenamtsvergütung für Beamte und Beamtinnen an staatlichen Unterrichtseinrichtungen
Art. 99     Nebenamtsvergütung für Hochschulprofessoren und Hochschulprofessorinnen sowie für Leiter und Leiterinnen von Materialprüfungsämtern

Teil 5
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Art. 100     Dienstordnungsmäßig Angestellte
Art. 101     Sachbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Teil 6
Sonstige Zuständigkeitsregelung
Art. 102     Vollzugsvorschriften

Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 103     Rechtsanwendung für vorhandene Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen sowie für vorhandene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Art. 104     Überführung oder Überleitung in die Besoldungsordnungen A, B, W und R
Art. 105     Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen
Art. 106     Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen der Besoldungsordnungen A und R in die neuen Grundgehaltstabellen
Art. 107     Übergangsvorschrift für vorhandene Ämter der Besoldungsordnung C
Art. 108     Sonstige Übergangsregelungen
Art. 109     Abweichende Bestimmungen für Grundgehaltssätze und Leistungsbezüge
Anlage 1     Besoldungsordnungen
Anlage 2     Hinzufügung von Zusätzen zu den Amtsbezeichnungen
Anlage 3     Grundgehaltstabellen
Anlage 4     Strukturzulage und Amtszulagen
Anlage 5     Familienzuschlag
Anlage 6     Auslandsbesoldung
Anlage 7     Stellenzulagen
Anlage 8     Sonstige Zulagen
Anlage 9     Mehrarbeitsvergütungssätze
Anlage 10     Anwärtergrundbetrag
Anlage 11     Übersicht zur Überleitung von Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen in die neuen Ämter und zur Darstellung der konsolidierten Ämter