Art. 8 Sonstige Zuwendungen
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Mehr Gesetze und Vorschriften für Beamte
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Art. 8 Sonstige Zuwendungen
(1) Neben den besoldungsrechtlichen Bezügen und neben Aufwandsentschädigungen dürfen die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sonstige Zuwendungen an ihre Beamten grundsätzlich nur nach den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen gewähren. Sonstige Zuwendungen sind Geld und geldwerte Leistungen, die die Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten. 3Satz 1 gilt nicht für Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen.
(2) Ausnahmen von Absatz 1 bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf im Wettbewerb stehende Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform und deren Verbände sowie auf im Wettbewerb stehende Eigenbetriebe.
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- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Bayerische Besoldungsordnungen
- Art. 3 Festlegung besonderer Eingangsämter
- Art. 4 Einweisung in die Planstelle
- Art. 5 (aufgehoben) Bayerisches Besoldungsgesetz
- Art. 6 Zulagen für Beamte und Richter
- Art. 7 Aufwandsentschädigungen
- Art. 8 Sonstige Zuwendungen
- Art. 9 Anrechnung von Sachbezügen
- Art. 10 Dienstbekleidung, Unterkunft, Heilfürsorge
- Art. 11 Beihilfen
- Art. 12 Festsetzung und Anordnung von Bezügen
- Art. 13 Rückforderung von Bezügen
- Art. 14 Ausbringen von Planstellen
- Art. 15 (aufgehoben) Bayerisches Besoldungsgesetz
- Art. 16 Nebenamtsvergütungen für die Leiter von Materialprüfungsämtern und Untersuchungsstellen für die Alkoholkonzentration im Blut
- Art. 17 Nebenamtsvergütungen für Hochschulprofessoren
- Art. 18 Sonstige Zuständigkeitsregelungen
- Art. 19 Dienstordnungsmäßig Angestellte
- Art. 20 Sonstige Zuwendungen, Sachbezüge und Beihilfen an Arbeitnehmer
- Art. 21 Besoldungsordnungen
- Art. 22 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
- Art. 23 Besondere Leistungsbezüge
- Art. 24 Funktions-Leistungsbezüge
- Art. 25 Ruhegehaltfähigkeit
- Art. 26 Besoldungsdurchschnitt
- Art. 27 Forschungs- und Lehrzulage
- Art. 28 Verordnungsermächtigung
- Art. 29 Prüfungsvergütung
- Art. 30 Versetzung bei Rückgang von Planstellenzahlen, Einwohnerzahlen und Schülerzahlen
- Art. 31 Zahl der Planstellen für Stadtdirektoren
- Art. 32 Übergangsbestimmungen
- Art. 33 In-Kraft-Treten
- Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
- Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
- Besoldung 2022: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022
