Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 22 Richter
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Zur Übersicht des Reisekostengesetzes im Freistaat Bayern
Art. 22 Richter
(1) Für Dienstreisen und Dienstgänge von Richtern
1. zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, das ihnen nach richterlicher Anordnung, nach der Geschäftsverteilung oder nach einer ihr gleichstehenden Anordnung obliegt,
2. zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramts, das ihnen übertragen ist,
3. zur Teilnahme an einer Sitzung des Präsidiums, dem sie angehören,
bedarf es keiner Anordnung oder Genehmigung.
(2) Bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung ist als Dauer des Dienstgeschäfts die tatsächliche Dauer des richterlichen Amtsgeschäfts, der Wahrnehmung des weiteren Richteramts oder der Teilnahme an der Sitzung des Präsidiums zugrunde zu legen.
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- Bayerisches Reisekostengesetz - Übersicht -
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 1 Geltungsbereich
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 4 Art der Reisekostenvergütung
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 5 Fahrkostenerstattung
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 7 Dauer der Dienstreise
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 8 Tagegeld
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 9 Übernachtungsgeld
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 10 Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 11 Kürzung des Tage- und Übernachtungsgeldes und der Vergütung nach Art. 10 Abs. 1
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 12 Erstattung der Nebenkosten
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 13 Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer und bei Dienstgängen
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 14 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 15 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 16 Zwischendienstreisen
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 17 Erkrankung während einer Dienstreise
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 18 Aufwandsvergütung
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 19 Pauschvergütung
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 20 Erstattung der Auslagen für Reisevorbereitungen und bei vorzeitiger Beendigung des Dienstgeschäfts
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 21 Gerichtsvollzieher
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 22 Richter
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 23 Trennungsgeld
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 24 Erstattung von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 25 Ermächtigung und Verwaltungsvorschriften
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 26 Zuständigkeit
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 27 Verweisungen
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 28 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
- Bayerisches Reisekostengesetz: Art. 29
