Bayerisches Beamtengesetz: Art. 121 Beamte und Beamtinnen des Landtags
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Art. 121 Beamte und Beamtinnen des Landtags
(1) 1 Die Beamten und Beamtinnen des Landtags sind Beamte und Beamtinnen des Staates. 2 Sie werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtags ernannt. 3 Zur Ernennung des Direktors oder der Direktorin und der Beamten und Beamtinnen von der Besoldungsgruppe A 16 an ist die Zustimmung des Präsidiums erforderlich.
(2) 1 Oberste Dienstbehörde der Beamten und Beamtinnen des Landtags ist der Präsident oder die Präsidentin des Landtags. 2 Er oder sie übt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beamtinnen des Landtags aus.
(3) 1 § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ist nicht anzuwenden. 2 Die in Art. 40 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Zuständigkeit des Landespersonalausschusses nimmt das Präsidium des Landtags wahr.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten auch für den Landesbeauftragten oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Beamten und Beamtinnen der Geschäftsstelle; Art. 29 des Bayerischen Datenschutzgesetzes bleibt unberührt.
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- Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) - Inhaltsübersicht -
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 1 Geltungsbereich
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 2 Oberste Dienstbehörde
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 3 Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 4 Angehörige
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 5 Leistungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 6 Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 7 Antrags- und Beschwerderecht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 8 Aufschiebende Wirkung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 9 Vertretung des Dienstherrn
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 10 Zustellung von Entscheidungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 11 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 12 Verjährung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 13 Rückforderung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 14 Übergang von Ansprüchen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 15 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 16 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 17 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 18 Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 19 Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 20 Stellenausschreibungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 21 Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 22 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 22a Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 23 Altersgrenze für die Berufung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 24 Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 25 Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 26 Laufbahnvorschriften, Zulassungs- und Ausbildungsordnungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 27 Begriff und Einteilung der Laufbahnen, Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Befähigung für entsprechende Laufbahnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 28 Einstellung, Beförderung und Aufstieg
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 29 Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren, Laufbahnprüfung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 30 Bewerber und Bewerberinnen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 31 Einfacher Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 32 Mittlerer Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 32a Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 32b Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 33 Gehobener Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 34 Höherer Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 35 Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 36 Erforderliche Fachbildung, Anrechnung förderlicher Tätigkeiten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 37 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 38 Art und Dauer des Probedienstes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 39 Voraussetzungen für die Berücksichtigung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 40 Art und Dauer des Probedienstes für andere Bewerber und Bewerberinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 41 Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besonderes Auswahlverfahren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 42 Zulassung zu den Prüfungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 43 Bekanntmachung von Prüfungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 44 Dienstliche Beurteilung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 45 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 46 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 47 Abordnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 48 Versetzung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 49 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 50 Auflösung oder Umbildung von Behörden
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 51 Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 52 Rechtsfolgen der Umbildung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 53 Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 54 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 54a Eintritt in den Ruhestand, Wartezeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 55 Entlassung kraft Gesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 56 Zuständigkeiten und Verfahren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 56a Begrenzte Dienstfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 57 Entlassung auf eigenen Antrag
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 58 Rechtsfolgen der Entlassung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 59 Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 60 Wiederaufnahmeverfahren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 60a Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 61 Gnadenerweis
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 62 Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 63 Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 64 Ruhestandsversetzung auf Antrag
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 65 Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 66 Zwangspensionierungsverfahren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 68 Auflösung oder Umbildung von Behörden
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 69 Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 70 Beginn des einstweiligen Ruhestands
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 71 Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 72 Dienstzeugniss
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 73 Eid und Gelöbnis
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 74 Residenzpflicht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 75 Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 76 Amtsbezeichnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 77 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 78 Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 79 Befreiung von Amtshandlungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 79a Verfall
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80 Auskünfte an die Medien
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80a Antragsteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80b Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80c Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80d Altersteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80e Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 81 Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 82 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 83 Rückgriffshaftung des Dienstherrn
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 84 Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 85 Ausführungsverordnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 86 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 86a Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 86b Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 87 Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 88 Antragsteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 88a Jugendarbeitsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 88b Jubiläumszuwendung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 89 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 90 Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 91 Altersteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 92 Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 93 Erholungs- und Sonderurlaub
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 94 Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 95 Fernbleiben vom Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 96 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 97 Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 98 Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 99 Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 99a Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Bundeslandes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100 Jugendarbeitsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100a Begriff, Inhalt und Zweckbestimmung sowie Gliederung und Gestaltung von Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100b Beihilfeunterlagen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100c Anhörung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100d Einsichtnahme in Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100e Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100f Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100g Aussonderung von Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100h Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 101 Jubiläumszuwendung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 102 Erhebung personenbezogener Daten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 103 Zugang zur Personalakte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 104 Gliederung und Gestaltung von Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 105 Beihilfeunterlagen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 106 Anhörung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 107 Einsichtnahme in Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 108 Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 109 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 110 Aussonderung von Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 111 Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 112 Errichtung, Unabhängigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 113 Zusammensetzung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 114 Rechtsstellung der Mitglieder
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 115 Aufgaben
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 116 Geschäftsordnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 117 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 118 Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 119 Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 120 Geschäftsstelle
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 121 Beamte und Beamtinnen des Landtags
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 122 Beamte und Beamtinnen auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 123 Ruhestandseintritt
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 124 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 125 Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 126 Laufbahnvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 127 Gemeinschaftsunterkunft
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 128 Polizeidienstunfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 129 Altersgrenze
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 130 Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 131 Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 132 Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 134 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 135 Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 136 Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 137 Oberste Aufsichtsbehörde
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 138 Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 139 Ausbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 140 Fortbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 141 Übergangsregelung zum Wegfall der Anstellung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 142 Übergangsregelung zum Antragsruhestand
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 142a Übergangsregelung zur Altersteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 143 Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144 Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144b Ausbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144c Fortbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 145 Versorgungsausgleich zwischen mehreren Dienstherren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 146 Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 147 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 148 Übergangsregelung zum Antragsruhestand
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 149 Übergangsregelung zu den Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 150 Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 151 Übergangsregelungen zum Beihilferecht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 152 Kommunale Wahlbeamte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 153
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 154
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 155 Zuständigkeit zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 156
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 157 Inkrafttreten
