Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144 Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
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Art. 144 Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
(1) 1 Die Festsetzung und Regelung der Versorgung, die Bestimmung der Person des Zahlungsempfängers oder der Zahlungsempfängerin, die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften obliegt für die Beamten und Beamtinnen des Staates sowie ihre Hinterbliebenen der von der Staatsregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Pensionsbehörde. 2 In der Rechtsverordnung kann die Zuständigkeit von Pensionsbehörden für weitere Versorgungsangelegenheiten bestimmt werden. 3 Zu den Versorgungsangelegenheiten in diesem Sinn gehört auch die Erteilung einer Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die kraft Gesetzes erfolgte Nachversicherung vorliegen. 4 Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, die eine ausschließliche Zuständigkeit anderer Behörden bestimmen.
(2) 1 Entscheidungen gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 , § 67 Abs. 3 BeamtVG , ob Zeiten auf Grund der §§ 10 bis 12 , 13 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind, trifft die Einstellungsbehörde. 2 Bei Beamten und Beamtinnen des Staates ergehen die Entscheidungen im Einvernehmen mit der Pensionsbehörde (Abs. 1), es sei denn, dass das Staatsministerium der Finanzen selbst Einstellungsbehörde ist.
(3) Die in § 49 Abs. 3 BeamtVG genannten Befugnisse stehen für die Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und ihre Hinterbliebenen der obersten Dienstbehörde zu.
(4) 1 Zum Vollzug der Vorschriften über die Unfallfürsorge ( §§ 30 bis 46 BeamtVG ) sind verletzte Beamte und Beamtinnen verpflichtet, der Pensionsbehörde die für die Feststellung der Unfallfürsorgeansprüche
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die in diesem Zusammenhang über sie bei Krankenanstalten, Rehabilitationseinrichtungen, Versicherungen, Behörden und behandelnden Ärzten und Ärztinnen geführten Untersuchungsunterlagen auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. 2 Die Pensionsbehörde kann die Auskünfte und Unterlagen den mit der Begutachtung beauftragten Ärzten und Ärztinnen bekanntgeben.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen kann die zur Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien erlassen, soweit nicht eine allgemeine Regelung gemäß § 107 BeamtVG getroffen worden ist.
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- Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) - Inhaltsübersicht -
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 1 Geltungsbereich
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 2 Oberste Dienstbehörde
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 3 Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 4 Angehörige
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 5 Leistungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 6 Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 7 Antrags- und Beschwerderecht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 8 Aufschiebende Wirkung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 9 Vertretung des Dienstherrn
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 10 Zustellung von Entscheidungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 11 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 12 Verjährung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 13 Rückforderung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 14 Übergang von Ansprüchen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 15 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 16 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 17 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 18 Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 19 Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 20 Stellenausschreibungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 21 Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 22 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 22a Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 23 Altersgrenze für die Berufung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 24 Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 25 Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 26 Laufbahnvorschriften, Zulassungs- und Ausbildungsordnungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 27 Begriff und Einteilung der Laufbahnen, Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Befähigung für entsprechende Laufbahnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 28 Einstellung, Beförderung und Aufstieg
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 29 Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren, Laufbahnprüfung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 30 Bewerber und Bewerberinnen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 31 Einfacher Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 32 Mittlerer Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 32a Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 32b Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 33 Gehobener Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 34 Höherer Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 35 Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 36 Erforderliche Fachbildung, Anrechnung förderlicher Tätigkeiten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 37 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 38 Art und Dauer des Probedienstes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 39 Voraussetzungen für die Berücksichtigung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 40 Art und Dauer des Probedienstes für andere Bewerber und Bewerberinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 41 Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besonderes Auswahlverfahren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 42 Zulassung zu den Prüfungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 43 Bekanntmachung von Prüfungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 44 Dienstliche Beurteilung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 45 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 46 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 47 Abordnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 48 Versetzung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 49 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 50 Auflösung oder Umbildung von Behörden
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 51 Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 52 Rechtsfolgen der Umbildung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 53 Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 54 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 54a Eintritt in den Ruhestand, Wartezeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 55 Entlassung kraft Gesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 56 Zuständigkeiten und Verfahren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 56a Begrenzte Dienstfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 57 Entlassung auf eigenen Antrag
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 58 Rechtsfolgen der Entlassung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 59 Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 60 Wiederaufnahmeverfahren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 60a Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 61 Gnadenerweis
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 62 Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 63 Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 64 Ruhestandsversetzung auf Antrag
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 65 Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 66 Zwangspensionierungsverfahren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 68 Auflösung oder Umbildung von Behörden
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 69 Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 70 Beginn des einstweiligen Ruhestands
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 71 Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 72 Dienstzeugniss
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 73 Eid und Gelöbnis
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 74 Residenzpflicht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 75 Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 76 Amtsbezeichnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 77 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 78 Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 79 Befreiung von Amtshandlungen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 79a Verfall
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80 Auskünfte an die Medien
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80a Antragsteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80b Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80c Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80d Altersteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 80e Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 81 Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 82 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 83 Rückgriffshaftung des Dienstherrn
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 84 Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 85 Ausführungsverordnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 86 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 86a Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 86b Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 87 Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 88 Antragsteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 88a Jugendarbeitsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 88b Jubiläumszuwendung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 89 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 90 Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 91 Altersteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 92 Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 93 Erholungs- und Sonderurlaub
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 94 Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 95 Fernbleiben vom Dienst
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 96 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 97 Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 98 Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 99 Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 99a Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Bundeslandes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100 Jugendarbeitsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100a Begriff, Inhalt und Zweckbestimmung sowie Gliederung und Gestaltung von Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100b Beihilfeunterlagen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100c Anhörung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100d Einsichtnahme in Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100e Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100f Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100g Aussonderung von Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100h Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 101 Jubiläumszuwendung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 102 Erhebung personenbezogener Daten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 103 Zugang zur Personalakte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 104 Gliederung und Gestaltung von Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 105 Beihilfeunterlagen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 106 Anhörung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 107 Einsichtnahme in Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 108 Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 109 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 110 Aussonderung von Personalakten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 111 Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 112 Errichtung, Unabhängigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 113 Zusammensetzung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 114 Rechtsstellung der Mitglieder
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 115 Aufgaben
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 116 Geschäftsordnung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 117 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 118 Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 119 Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 120 Geschäftsstelle
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 121 Beamte und Beamtinnen des Landtags
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 122 Beamte und Beamtinnen auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 123 Ruhestandseintritt
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 124 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 125 Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 126 Laufbahnvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 127 Gemeinschaftsunterkunft
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 128 Polizeidienstunfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 129 Altersgrenze
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 130 Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 131 Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 132 Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 134 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 135 Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 136 Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 137 Oberste Aufsichtsbehörde
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 138 Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 139 Ausbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 140 Fortbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 141 Übergangsregelung zum Wegfall der Anstellung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 142 Übergangsregelung zum Antragsruhestand
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 142a Übergangsregelung zur Altersteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 143 Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144 Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144b Ausbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144c Fortbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 145 Versorgungsausgleich zwischen mehreren Dienstherren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 146 Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 147 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 148 Übergangsregelung zum Antragsruhestand
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 149 Übergangsregelung zu den Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 150 Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 151 Übergangsregelungen zum Beihilferecht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 152 Kommunale Wahlbeamte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 153
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 154
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 155 Zuständigkeit zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 156
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 157 Inkrafttreten
