Laufbahnverordnung in Bayern: § 46 Aufstieg für besondere Verwendungen

Hohe Nachzahlung für Beamte & Ruhestandsbeamte (zu geringe Alimentation)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Landesbesoldung für verfassungs-widrig erklärt (Berlin muss bis März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) gibt es teilweise hohe Nachzahlungen (Medienberichten zufolge liegt diese für alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro, Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (wahrscheinlich im Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.

Laufbahnverordnung in Bayern: § 46 Aufstieg für besondere Verwendungen

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§ 46 Aufstieg für besondere Verwendungen

(1) ¹Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes, die

1. geeignet sind,

2. mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 erreicht haben und

3. sich in einer Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von mindestens fünfzehn Jahren bewährt haben,

kann ein Amt der Laufbahn des gehobenen Dienstes verliehen werden, sofern sie die Befähigung für die Laufbahn nach den Abs. 2 bis 5 erworben haben. ² § 8 Abs. 3 bleibt unberührt. ³Die Befähigung gilt für den nach Abs. 2 und 5 Satz 4 festgelegten Verwendungsbereich.

(2) ¹ Der Verwendungsbereich umfasst Aufgaben, deren fachliche Anforderungen die Beamtin oder der Beamte durch eine nach Abs. 4 auf Grund fachverwandter Tätigkeiten und entsprechender beruflicher Erfahrung zu erwerbende Befähigung erfüllen kann. ² Diese können höchstens einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet sein. ³Die oberste Dienstbehörde legt die für den Aufstieg für besondere Verwendungen geeigneten Verwendungsbereiche fest.

(3) Die Zulassung zum Aufstieg setzt voraus, dass ein dienstliches Bedürfnis den Einsatz der Beamtin oder des Beamten in dem Verwendungsbereich rechtfertigt.

(4) ¹Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. ²Maßgebend sind die Anforderungen des Verwendungsbereichs. ³ Die Einführungszeit dauert sechs Monate. ⁴ Während der Einführung sollen die Beamtinnen und Beamten an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. ⁵ Soweit sie während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichend Kenntnisse erworben haben, wie sie für den Verwendungsbereich in der neuen Laufbahn gefordert werden, kann die Einführungszeit bis auf drei Monate gekürzt werden.

(5) ¹ Der Landespersonalausschuss stellt auf Antrag der obersten Dienstbehörde fest, dass die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist. ² Hierzu kann er sich eines begutachtenden Ausschusses bedienen. ³Das Verfahren zur Feststellung regelt der Landespersonalausschuss durch Verwaltungsvorschrift. ⁴ In der Feststellung wird der Verwendungsbereich bezeichnet.

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